Flüchtende aus Kriegsgebieten werden an den europäischen Aussengrenzen verprügelt, ausgeraubt und zurückgeschickt. Die Vorwürfe gegen die Grenz- und Küstenwache Frontex wiegen schwer: Intransparenz, Wegschauen und Beteiligung bei Menschenrechtsverletzungen.

Frontex, die Grenzschutzagentur des Schengen-Raums, wird für die Abschottung Europas von der Schweiz mitfinanziert. Der Schweizer Beitrag an Frontex würde vervielfacht und bis 2027 auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen. Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen.

Frontex ist mitverantwortlich für die gewaltvolle Migrationspolitik an den EU-Aussengrenzen. Neu koordiniert Frontex auch länderübergreifend Zwangsausschaffungen und führt selbst solche durch. Für ihre Aufgaben soll Frontex bis 2027 über ein stehendes Heer von 10'000 Grenzwächter:innen, sowie eigene Waffen, Drohnen, Schiffe und Flugzeuge verfügen. Das Frontex-Budget steigt bis 2027 auf 1.2 Milliarden Franken pro Jahr an.

Dokumentierte Menschenrechtsverletzungen

Recherchen bestätigen, was Flüchtende seit Jahren sagen: Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen und illegalen «Pushbacks». Aufnahmen belegen, wie Frontex anwesend ist, wenn nationale Küstenwachen die Motoren von Booten zerstören und Flüchtende im Meer zurücklassen. Zudem kooperiert Frontex systematisch mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die massenhaft Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schafft.

Darum fordern wir: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen!
NEIN zum Frontex-Gesetz am 15. Mai 2022.