Pressekonferenz zum Frontex-Referendum
Nein zum Frontex-Gesetz am 15. Mai 2022
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Menschen auf der Flucht werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich.
Recherchen bestätigen, was Menschen auf der Flucht seit Jahren sagen: Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen. Entlang der Balkanroute ist Frontex an illegalen “Pushbacks“ beteiligt. Auf dem Mittelmeer ist Frontex anwesend, wenn nationale Küstenwachen die Motoren von Booten zerstören und Menschen auf der Flucht im Meer zurücklassen. Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 44’000 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es viele mehr.
Trotzdem hat das Schweizer Parlament im Herbst 2021 beschlossen, die Finanzierung von Frontex massiv auszubauen: Der Schweizer Beitrag an Frontex würde von 14 Millionen bis 2027 auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen. Zudem würde sich das Schweizer Grenzwachtkorps vermehrt an bewaffneten Frontex-Einsätzen im Ausland beteiligen. Gegen diesen Parlamentsentscheid haben Aktivist:innen und Basisorganisationen rund um das Migrant Solidarity Network erfolgreich das Referendum ergriffen. Jetzt setzt sich eine breite Allianz von Basiskollektiven, Organisationen, Parteien und Kirchen für ein NEIN am 15. Mai ein.
Im Folgenden finden Sie Statements mit Kontaktangaben sowie Hintergrundinformationen zum Referendum.
Statements der Teilnehmenden der Medienkonferenz 25.02.2022
«Frontex tut so, als ob Migration eine Gefahr ist, als ob die Menschen auf der Flucht gefährlich sind. Dabei wollen sie einfach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten mit Perspektiven. Frontex mehr Geld zu geben, bedeutet, dass es mehr Gewalt an der Grenze gibt. Deshalb ist das Komitee NoFrontex gegen die Erhöhung des Geldes für Frontex. Wir wollen Bewegungsfreiheit und keinen erhöhten Grenzschutz.»
Saeed Farkhondeh | Migrant Solidarity Network
«Frontex steht für die Politik der Europäischen Union. Die EU betreibt seit Jahren eine Politik der Abschottung und der hohen Mauer, ohne dabei auch nur den geringsten Gedanken an das Schicksal der verzweifelten Menschen zu verschwenden, die jenseits der Mauern gefangen bleiben und oft einer Zukunft voller Leid, Folter und Tod ausgeliefert sind. Die Zurückbehaltung der Mittel von Frontex kann ein erster wichtiger Schritt sein, um die EU zu einer radikalen Änderung dieser Politik der immer höheren Mauern zu drängen.»
Mussie Zerai | Mitbegründer Alarmphone
"Das Kollektiv Droit de Rester in Lausanne empfängt während seiner Sprechstunden die wenigen Menschen, die es geschafft haben, zwischen Stacheldraht, Schüssen und Kontrollen hindurchzukommen. Sie sind es leid, umherzuwandern, inhaftiert oder gefoltert zu werden und Gewalt jeglicher Art zu erleiden, und hoffen, angekommen zu sein. Doch hier werden sie von derselben Gewalt verfolgt: administrative Gewalt, Polizeigewalt, Gewalt, die ihnen ihre Existenz als Menschen abspricht. Sie werden zu Nummern, die irgendwo eingeklemmt werden, wo sie bewacht und überwacht werden, um schließlich mit Gewalt in Frontex-Flugzeugen abgeschoben zu werden".
Graziella de Coulon | Droit de Rester
«Solidarität und der Schutz der Grundrechte sind zentrale europäische Werte: Dazu gehört das Recht, ein Asylgesuch zu stellen. Dieses wird von Frontex derzeit mit Füssen getreten. Mit einem Nein stärkt die Schweiz jene Kräfte in der EU und im europäischen Parlament, welche von Frontex den Respekt der Grundrechte einfordern.»
Balthasar Glättli | Präsident Grüne
«Heute besteht die europäische Flüchtlingspolitik leider hauptsächlich in der Abwehr von Menschen auf der Flucht. Frontex setzt diese menschenunwürdige Politik um. Mit unserem Referendum stellen wir sicher, dass die Schweiz mehr Menschen Schutz bietet und wir so mithelfen, dass Frontex in Zukunft die Menschenrechte achtet.»
Daniel Jositsch | SP Schweiz
«Jeder Mensch ist Gottes Ebenbild und hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Dass wir unsere Grenzen schützen vor jenen, die Schutz suchen ist absurd. Schützen wir am 15. Mai stattdessen die Menschenrechte.»
Andrea Meier | Kath. Theologin, «Kirchen gegen Frontex-Ausbau»
Hintergrundinformationen zur Europäischen Grenzagentur Frontex
In Kürze: Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie wurde 2005 in Polen gegründet und ist mit einer Armee aus Grenzschützer:innen und einem riesigen Arsenal an eigenem Einsatzgerät die am schnellsten wachsende EU-Agentur. Sie orchestriert die EU-Politik der Migrationsabwehr.
Die Hauptaktivitäten von Frontex
- Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden und Ausstattung mit technischem und strategischem Know-how (speziell im Bereich der Überwachung über die Angleichung an europäische Standards und Systeme)
- Verfassen von sogenannten «Risikoanalysen» samt Handlungsempfehlungen (wie bspw. Grenzkontrollen verstärken, Einsätze von Frontex ausweiten oder Ressourcen der Agentur aufstocken)
- Rückführungen von illegalisierten Migrant:innen (dabei direkte und indirekte Verwicklung in illegale Pushbacks)
- Planung und Durchführung von Ausschaffungen in der gesamten EU
Einsatzgebiete
Das Frontex-Mandat ist über die Jahre hinweg stetig gewachsen. Frontex arbeitet aktiv mit mehr als 20 Nicht-EU-Ländern zusammen und/oder entsendet Beamt:innen in diese Länder, darunter Niger, Senegal und immer wie mehr Balkanstaaten. Im Mai 2019 startete Frontex in Albanien ihre erste Operation in einem Drittstaat, gefolgt von zwei Operationen in Montenegro im Jahr 2020. Ein Statusabkommen das solche Operationen ermöglicht, wurde im Herbst 2021 von Serbien ratifiziert. Dort sollen 87 Frontex-Beamt*innen zum Einsatz kommen. Während Frontex von Bemühungen gegen die «organisierte Kriminalität» spricht, zeigt der Einsatzort den eigentlichen Fokus der geplanten Mission. Das lokale Koordinationszentrum der Frontex-Operation ist der Grenzübergang Gradina zwischen Serbien und Bulgarien, der zuvor oft Ausgangspunkt von Pushbacks war. Jüngst wurde ausserdem bekannt, dass Frontex im Senegal den ersten Einsatz in einem Afrikanischen Land plant.
Weiter kooperiert Frontex systematisch mit der sogenannten libyschen Küstenwache, die massenhaft Boote abfängt und gewaltsam zurück nach Libyen schafft, wo Migrant:innen unter gewaltvollen Bedingungen festgehalten werden.
Frontex und ihr Wachstum
Frontex wurde 2005 gegründet und ihr Mandat jeweils 2007, 2011 und 2019 erweitert. Ihr Budget ist seither regelrecht explodiert: Während im Jahr 2005 das Jahresbudget 6 Millionen Euro betrug, sind für den Zeitraum von 2021-2027 bis zu 11 Milliarden Euro vorgesehen.
Personell soll die Einsatztruppe von Frontex bis 2027 auf ein eigenes stehendes Heer mit 10’000 Grenzschutzbeamt:innen aufgestockt werden.
Das Arsenal an militärischer Infrastruktur wächst stetig: die Agentur hat eigene Einsatzfahrzeuge, Schiffe, Drohnen und rüstet zukünftig ihr stehendes Heer auch mit eigenen Waffen aus.
Die personelle Beteiligung durch die Schweiz
Zudem sendet die Schweiz Grenzbeamt:innen in den Einsatz an die Aussengrenzen. Diese leisten zusammengerechnet zwischen 1500 und 2500 Einsatztage pro Jahr, wobei die Zahl laufend ansteigt. Dabei handelt es sich um Dokumentspezialist:innen, Hundeführer:innen oder sogenannte Rückkehrspezialist:innen für Ausschaffungen. Zwischen März und September 2020 nahmen beispielsweise vier Schweizer Grenzschützer:innen im Bereich Grenzüberwachung an der Evros-Mission teil. Evros ist der Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei. Die Grenzregion ist ein schwer zugängliches und stark militarisiertes Gebiet. Seit Jahren existieren Berichte von systematischen Pushbacks aus der Region, hauptsächlich durch die griechischen Behörden, aber unter direkter und indirekter Mithilfe von Frontex-Personal.
Reporting, Rechenschaftspflicht und Verantwortung
Als Exekutivagentur hat Frontex im EU-Gefüge eine eigene Rechtspersönlichkeit und geniesst grosse Unabhängigkeit. Ihr Kontrollorgan ist die EU-Kommission, jedoch ist Frontex laut Verordnung nicht weisungsgebunden, was insbesondere dem Direktor (aktuell: Fabrice Leggeri) viel Gestaltungsspielraum lässt. Zahlreiche Berichte der letzten Monate zeigen grosse Lücken in den Grundrechtsmechanismen und Reportingsystemen – sie führen weder zu verbindlichen Rechenschaftspflichten noch zu einer effektiven Kontrolle der Arbeit an den Grenzen. Es laufen aktuell mehrere Verfahren gegen Frontex aufgrund von Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen sowie Korruptionsvorwürfen.
Abschotten statt Retten
Anstatt für dringend nötige sichere Fluchtwege zu sorgen, führt Frontex einen regelrechten Krieg gegen Migration. Gleichzeitig und auch deswegen ertrinken weiterhin tausende Menschen im Mittelmeer. Fast 24'000 Menschen sind seit 2014 auf dem Weg nach Europa gestorben, vor den Augen der bestens ausgerüsteten Agentur und ihren Einsatztruppen. Und das, obwohl Frontex die Schengen-Aussengrenze immer umfassender im Bild hat: 147 Millionen investierte sie in die Luftüberwachung und analysiert grenzüberschreitende Bewegungen in ihrem Hauptquartier in Echtzeit. Gleichzeitig werden die offiziellen Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer immer weiter reduziert .
Zahlreiche Berichte der letzten Monate zeigen zudem Beteiligungen von Frontex-Beamt:innen an Pushbacks in der Ägäis.
Communiqué de presse
Non à la loi Frontex le 15 mai 2022
Aux frontières extérieures de l'Europe, la violence, la misère et la mort sont devenues le quotidien. Les personnes en fuyant la guerre et les régimes répressifs sont privées de leurs droits, battues et refoulées. En tant que garde-frontières et garde-côtes européens, Frontex y a sa part de responsabilité.
Des recherches confirment ce que les personnes en fuite disent depuis des années: Frontex est complice des violations des droits de l'homme. Le long de la route des Balkans, Frontex participe à des «Pushbacks» illégaux. En mer Méditerranée, Frontex est présente lorsque les gardes-côtes nationaux détruisent les moteurs des bateaux et abandonnent en mer les personnes en quête de refuge. La politique de cloisonnement de l'UE a coûté la vie à plus de 44 000 personnes depuis 1993, et bien davantage encore si l'on tient compte des cas non déclarés.
Malgré ces faits accablants, le Parlement suisse a décidé à l'automne 2021 d'augmenter massivement le financement de Frontex: la contribution suisse à Frontex passerait de 14 millions à 61 millions de francs par an d'ici 2027. Par ailleurs, le corps suisse des gardes-frontières et gardes-côtes participerait davantage aux opérations armées de Frontex à l'étranger. Des activistes* et des organisations de base autour du Migrant Solidarity Network ont lancé avec succès un référendum contre cette décision du Parlement. Aujourd'hui, une large alliance de collectifs de base, d'organisations, de partis et d'églises s'engage en faveur d’un NON le 15 mai.
Vous trouverez ci-suivant des déclarations avec les coordonnées des personnes à contacter ainsi que des informations de fond sur le référendum.
Commentaires des participants à la conférence de presse du 25.02.2022
«Frontex agit comme si la migration était un danger, comme si les personnes fuyant leur pays étaient dangereuses. Alors qu'elles recherchent simplement la sécurité et des possibilités de vie permettant de se projeter dans l'avenir. Donner plus de moyens financiers à Frontex signifie qu'il y aura davantage de violence aux frontières. C'est pourquoi le comité No Frontex s'oppose à l'augmentation de l'argent alloué à Frontex. Nous voulons la liberté de mouvement et non une protection accrue des frontières».
Saeed Farkhondeh | Migrant Solidarity Network
«Frontex représente la politique de l'Union européenne. Depuis des années, l'UE mène une politique de fermeture et de haut mur, sans avoir la moindre pensée pour le sort des personnes désespérées qui restent prisonnières au-delà des murs et sont souvent à la merci d'un avenir de souffrance, de torture et de mort. La réduction des ressources de Frontex peut être un premier pas important pour pousser l'UE à changer radicalement cette politique de murs toujours plus hauts».
Mussie Zerai | Cofondateur d'Alarmphone
«Au collectif Droit de Rester à Lausanne, pendant nos permanences, nous recevons les quelques personnes qui ont réussi à passer entre les barbelés, les tirs et les contrôles. Fatiguées d’errer, de subir emprisonnement ou tortures, violence de toute sortes elles espèrent être arrivées. Mais ici, la même violence les poursuit, violence administrative, violence policière, violence dans la négation de leur existence en tant qu’êtres humains. Ils et elles deviennent des numéros qu’on case quelque part où ils/elles sont gardé·es, surveillé·es, pour finir expulsé·es avec violence dans les avions de Frontex.»
Graziella de Coulon | Droit de Rester
«La solidarité et la protection des droits fondamentaux sont des valeurs européennes centrales essentielles: le droit de déposer une demande d'asile en fait partie. Ce droit est actuellement bafoué par Frontex. En votant non, la Suisse consolide les forces au sein de l'UE et du Parlement européen qui exigent de Frontex le respect des droits fondamentaux».
Balthasar Glättli | Président des Verts
«Aujourd'hui, la politique européenne sur les réfugié-es consiste malheureusement principalement à repousser les personnes en fuite. Frontex met en œuvre cette politique inhumaine. Avec notre référendum, nous nous assurons que la Suisse offre une protection à davantage de personnes et nous contribuons ainsi à ce que Frontex respecte les droits humains à l’avenir.»
Daniel Jositsch | SP Schweiz
«Chaque être humain est à l'image de Dieu et a droit à une vie dans la dignité. Que nous protégions nos frontières de ceux qui cherchent protection est absurde. Protégeons plutôt les droits de l'homme le 15 mai.»
Andrea Meier| Théologienne catholique, "Églises contre l'extension de Frontex"
Informations de fond sur l'agence européenne de gardes-frontières et de gardes-côtes Frontex
En bref: Frontex est l'agence de protection des frontières de l'Union européenne. Fondée en Pologne en 2005, avec une armée de gardes-frontières et un énorme arsenal de matériel d'intervention, elle est l'agence de l'UE qui connaît la croissance la plus forte. Elle orchestre la politique européenne de défense contre l'immigration. NoFrontex exige: NON à Frontex, OUI à la liberté de circulation pour tous et toutes.
Les activités principales de Frontex
- Renforcement des autorités locales de gardes-frontières et gardes-côtes et mise à disposition de savoir-faire technique et stratégique (en particulier dans le domaine de la surveillance par le biais de l'harmonisation des normes et systèmes européens)
- Élaboration de soi-disant «analyses de risques» accompagnées de recommandations d'action (comme par exemple le renfort des contrôles aux frontières, l’extension des interventions de Frontex ou l’augmentation des ressources de l'agence)
- Rapatriement de migrants non légalisés (implication directe et indirecte dans des «Pushbacks» illégaux)
- Planification et réalisation des renvois dans toute l'UE
Domaines d'intervention
Au fil des années, le mandat de Frontex n'a cessé de croître. Frontex coopère activement avec plus de 20 pays non membres de l'UE et/ou y envoie des agents, dont le Niger, le Sénégal et de plus en plus de pays des Balkans. En mai 2019, Frontex lançait sa première opération dans un pays tiers en Albanie, suivie de deux opérations au Monténégro en 2020. Un accord sur le statut permettant de telles opérations a été ratifié par la Serbie en automne 2021. 87 agents Frontex doivent y être déployés. Alors que Frontex parle d'efforts contre le «crime organisé», le lieu d'intervention montre le véritable objectif de la mission prévue. Le centre de coordination local de l'opération Frontex est le poste frontière de Gradina entre la Serbie et la Bulgarie qui était auparavant souvent le point de départ de Pushbacks. En outre, on a appris récemment que Frontex prévoyait d'intervenir pour la première fois dans un pays africain, le Sénégal.
Qui plus est, Frontex coopère systématiquement avec les soi-disant gardes-côtes libyens qui interceptent d’innombrables bateaux et les renvoient de force en Libye, où les migrant-e-s sont détenu-e-s dans des conditions de violences extrêmes.
Frontex et sa montée en puissance
Frontex a été créée en 2005 et son mandat a successivement été étendu en 2007, 2011 et 2019. Son budget a littéralement explosé depuis: alors qu'en 2005, son budget annuel s'élevait à 6 millions d'euros, jusqu'à 11 milliards d'euros sont prévus pour la période de 2021-2027.
Quant à son personnel, la force opérationnelle de Frontex doit être augmentée d'ici 2027 pour devenir une armée permanente indépendante comptant 10 000 garde-frontières et garde-côtes.
L'arsenal de l'infrastructure militaire ne cesse de croître: l'agence dispose de ses propres véhicules d'intervention, de bateaux et de drones et équipera à l'avenir son armée stationnaire permanente de ses propres armes.
La participation personnelle de la Suisse
En outre, la Suisse envoie des gardes-frontières en mission aux frontières extérieures. Ces derniers effectuent entre 1500 et 2500 jours de mission par an - un chiffre en augmentation constante. Il s'agit de spécialistes en documents, de maître-chien ou de soi-disant spécialistes du retour pour les expulsions. Entre mars et septembre 2020, quatre gardes-frontières suisses ont par exemple participé à la mission Evros dans le domaine de la surveillance des frontières. L'Evros est le fleuve frontalier entre la Grèce et la Turquie. La région frontalière est une zone difficile d'accès et fortement militarisée. Depuis des années, il existe des rapports faisant état de Pushbacks systématiques de la région, principalement par les autorités grecques - mais avec l'aide directe et indirecte du personnel de Frontex.
Rapports, obligation de rendre compte et responsabilité
En tant qu'agence exécutive, Frontex a une personnalité juridique propre dans le cadre de l'UE et jouit d'une grande indépendance. Son organe de contrôle est la Commission européenne, mais selon le règlement, Frontex n'est pas soumise à quelconques directives, ce qui laisse notamment au directeur (actuellement: Fabrice Leggeri) une grande marge de manœuvre. D'innombrables rapports de ces derniers mois mettent à jour de grandes lacunes dans les mécanismes des droits fondamentaux et des systèmes de rapports - ils ne conduisent ni à des obligations de comptes rendus contraignantes ni à un contrôle efficace du travail aux frontières. Actuellement, plusieurs procédures sont en cours contre Frontex suite à des plaintes pour violation des droits de l'homme ainsi qu'à des accusations de corruption.
Cloisonner au lieu de sauver
Au lieu d'assurer des voies de fuite sûres et nécessaires, Frontex mène une véritable guerre contre la migration. Parallèlement, et en partie à cause de cela, des milliers de personnes continuent de se noyer en Méditerranée. Près de 24 000 personnes sont mortes depuis 2014 en route vers l'Europe, sous les yeux de l'agence parfaitement équipée et de ses troupes d'intervention. Et ce, bien que Frontex ait une vision de plus en plus complète de la frontière extérieure de l'espace Schengen: elle a investi 147 millions dans la surveillance aérienne et analyse les mouvements transfrontaliers en temps réel dans son quartier général. Parallèlement, les missions officielles de sauvetage en Méditerranée sont successivement réduites.
D'innombrables rapports de ces derniers mois montrent en outre la participation d'agents de Frontex à des opérations de Pushback en mer Égée.